Barrierefreiheitsgesetz-Check: Betrifft mich das BaFG?

Das Gesetz erfasst Dienstleistungen, die elektronisch und auf individuelle Anfrage im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden (§ 3 Z 27). Eine reine Informationsseite mit Kontaktformular, bei der der Vertrag später persönlich zustande kommt, ist damit nicht eindeutig erfasst. Wer online buchen, bestellen oder bezahlen lässt, ist dagegen klar im Anwendungsbereich. Im Grenzfall lohnt eine rechtliche Prüfung.

Für Dienstleistungen ja, wenn beide Merkmale erfüllt sind: weniger als zehn Beschäftigte und ein Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Millionen Euro (§ 3 Z 19, § 6 Abs. 1). Auf Verlangen des Sozialministeriumservice müssen Sie Unterlagen vorlegen, die das belegen (§ 24 Abs. 2). Für Produkte gibt es diese Ausnahme nicht.

Die Dienstleistung muss die Barrierefreiheitsanforderungen nach § 4 Abs. 3 und Anlage 1 erfüllen. Dazu kommen Informationspflichten nach § 14 Abs. 2 und Anlage 3: Sie beschreiben, etwa in den AGB oder einem ähnlichen Dokument, wie Ihre Dienstleistung die Anforderungen erfüllt. Für Websites sind die WCAG-Kriterien die gängige Arbeitsgrundlage.

Das Sozialministeriumservice ist Marktüberwachungsbehörde. § 36 BaFG sieht je nach Verstoß Geldstrafen bis zu 80.000 Euro vor, für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen niedrigere Höchstbeträge, etwa bis zu 50.000 Euro. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich nach § 35 mit Hinweisen an das Sozialministeriumservice wenden.

Ja, eingeschränkt. Dienstleister dürfen Produkte, die sie schon vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig eingesetzt haben, bis 28. Juni 2030 weiter verwenden. Vor diesem Tag geschlossene Dienstleistungsverträge dürfen bis zu ihrem Ablauf, höchstens aber fünf Jahre, unverändert fortbestehen (§ 37 Abs. 2).